300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Mehr Übergriffe auf Flüchtlinge: Gefahr nicht verharmlosen

Recherchen von hessenschau.de zufolge gab es im vergangenen Jahr 79 Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte in Hessen und damit mehr als die 67 Angriffe im Vorjahr. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Thema rechter und fremdenfeindlicher Gewalt darf nicht verharmlost und unterschätzt werden. Aus Hetze und Hakenkreuzschmierereien werden schnell Brandstiftung und Mordanschläge. Einschüchterungsversuche gegenüber Minderheiten dürfen nicht hingenommen werden.“

Während in der öffentlichen und politischen Debatte die Gefahr durch islamistischen Terror im Fokus stehe, finde im Schatten dessen eine stetige Aufrüstung bei Neonazis, Rassisten und Nationalisten statt, so Wissler. Nach dem Auffliegen der rechtsterroristisch agierenden Vereinigungen ‚Gruppe Freital‘ und ‚Old School Society‘ seien erst Anfang dieses Jahres 150 Kilogramm Sprengstoff bei einer weiteren vermutlich rechtsterroristisch organisierten Gruppe in Rheinland-Pfalz gefunden worden.

„Rechtspopulisten tragen erheblich zu einem Klima der Gewalt bei. Wer Flüchtlinge zur sozialen, nationalen und sicherheitspolitischen Gefahr erklärt und so zu Sündenböcken macht, schafft das Klima, in dem aus Worten Taten werden. Die AfD und andere verbale Brandstifter sind deshalb in hohem Maß mitverantwortlich für die stetige Zunahme an Gewalt.“