300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Asylkonvent in der Staatskanzlei – und gnadenlose Abschiebepraxis im schwarzgrün regierten Hessen

Zum heutigen Asylkonvent in der Staatskanzlei und der Abschiebung eines traumatisierten Flüchtlings, der unter einem Vorwand aus einer Klinik in Gießen gelockt und in den Kosovo abgeschoben wurde – siehe FR von heute ‚Aus der Psychiatrie direkt in den Kosovo‘ – erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ihre Abschiebepolitik beschönigen Vertreterinnen und Vertreter der beiden Regierungsfraktionen CDU und Grüne gerne damit, dass in Hessen vor Abschiebungen eine sorgfältige Einzelfallprüfung stattfinde. Der Fall aus Gießen verdeutlicht einmal mehr, wie gnadenlos die hessische Praxis in Wirklichkeit ist. Ein schwer kranker Mann, der ganz offensichtlich behandlungsbedürftig ist, wird aus der Klinik gelockt und abgeschoben.

Diese Vorgehensweise ist zutiefst perfide. Wenn Behörden so hinterhältig mit Menschen umgehen, wird jedes Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen zerstört. Meine Nachfrage dazu beim Asylkonvent blieb leider unbeantwortet, kritische Fragen sind bei dieser Veranstaltung der Landesregierung offenbar unerwünscht.“

DIE LINKE fordere die Landesregierung und die zuständige Regierungspräsidentin auf, zu diesem Fall Stellung zu nehmen und zu erklären, wie es zu einem solch ungeheuerlichen Vorgehen der Behörden kommen konnte. Bereits im vergangenen November sei ein 16jähriges Mädchen aus dem laufenden Unterricht abgeschoben worden, so Wissler.

Die schwarzgrüne Landesregierung wolle im Wahljahr 2017 offensichtlich Härte demonstrieren und schrecke nicht davor zurück, selbst Kinder und Kranke in Elend und Verzweiflung abzuschieben.

Wissler: „Für Angehörige der Volksgruppe der Roma stellen Abschiebungen eine zusätzliche Härte dar. Sie werden in ihren Herkunftsländern systematisch diskriminiert. Teilhabe an Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung ist in diesen angeblich sicheren Herkunftsländern nicht gewährleistet. Diese Menschen brauchen rechtsstaatliche Verfahren und humanitäre Aufenthaltsregelungen und keinen verschärften Abschiebedruck.“