300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Kriminalisierung kurdischer Organisationen beenden DIE LINKE für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Türkei

Anlässlich der kurdischen Newroz-Feier am vergangenen Samstag in Frankfurt und der sich daran anschließenden Diskussion um das Zeigen verbotener Abzeichen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die massenhafte Kriminalisierung friedlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Newroz-Feier ist unverhältnismäßig und inakzeptabel. Das rigorose Verbot von zahlreichen Organisations-Abzeichen macht es kurdischen Vereinen unmöglich, öffentlich auf Missstände in der Türkei aufmerksam zu machen. Dort führt das Erdogan-Regime einen blutigen Krieg gegen Kurdinnen und Kurden, der durch deutsche Waffenlieferungen befeuert wird.“

Statt die Polizei auf kurdische Aktivisten in Deutschland anzusetzen, müsse die Bundesregierung endlich die Rüstungskooperation mit der Türkei einstellen, so Wissler.

„Wir fordern einen Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Türkei. Zugleich muss die Kriminalisierung kurdischer Vereine in Deutschland beendet und das PKK-Verbot aufgehoben werden. Dass jetzt auch das Logo der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten wurde, die mit ihrem Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ weltweit Anerkennung fand, ist einfach nur noch bizarr.“