300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

CIA-Hackerangriffe von Frankfurt aus: Landesregierung schreibt Brief – das ist zu wenig

Zur Ankündigung der Landesregierung, in Sachen CIA-Hackerangriffen von Frankfurt aus, einen Brief an das US-Generalkonsulat in Frankfurt zu schicken, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Bis jetzt haben BND und Verfassungsschutz, auch auf Nachfrage, immer eigene Kenntnisse von Hackerangriffen des US-Geheimdienstes CIA geleugnet. Entweder haben sie tatsächlich nichts mitbekommen. Das spricht dann aber nicht für ein Vertrauen in deren Tätigkeit, sondern eher für einen ‚Nulpenverein‘. Oder deutsche Geheimdienste haben sehr wohl Kenntnis von Hackerangriffen gehabt – dann haben sie einen Verstoß gegen Recht und Gesetz toleriert. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre.

Es handelt sich um einen Missstand, der dringend abgestellt gehört. Ein Brief – wie er jetzt angekündigt wird  -  kann dabei nichts bewirken, denn Papier ist geduldig. Hessens Landesregierung muss drastischere Schritte gegen Angriffe auf den Rechtsstaat einleiten, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.“