300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Krieg in Afghanistan: Auch Hessens Landesregierung muss Abschiebungen stoppen

Nach einem Bericht der Vereinten Nationen gab es bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Nach Schleswig-Holstein und Berlin stellen deshalb Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Abschiebungen nach Afghanistan zurück, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE im Hessischen Landtag teilt die Forderung von Pro Asyl, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen, dass eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen notwendig ist. Wenn der UNHCR in seinem Bericht feststellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem ‚innerstaatlichen bewaffneten Konflikt‘ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei, kann es nur eine Konsequenz geben: Die geplanten Sammelabschiebungen müssen gestoppt werden.“

Es sei erfreulich, so Wissler, dass inzwischen die Landesregierungen zahlreicher Bundesländer die skrupellosen Abschiebungen von Menschen in ein Bürgerkriegsland ausgesetzt hätten. Dass beispielsweise das Innenministerium in Niedersachsen mitteile, aufgrund der ‚nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage‘ würden Abschiebungen nach Afghanistan zurückgestellt, weise in die richtige Richtung.
Wissler: „DIE LINKE fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich an den Bundesländern zu orientieren, die die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. Es muss endlich damit Schluss gemacht werden, Menschen in Elend und Krieg abzuschieben. Eine solche Praxis ist nicht zu verantworten.“


Hinweis: Gegen Abschiebungen nach Afghanistan gehen am kommenden Samstag in ganz Deutschland Menschen auf die Straße. DIE LINKE.Fraktion wird in Wiesbaden mit afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und von Hessen demonstrieren. Samstag, 11. Februar | 13 Uhr | Hauptbahnhof Wiesbaden