300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2017

Hahn-Verkauf verschoben: Die Hessische Landesregierung und Flughäfen – Pleiten, Pech und Pannen

Nach dem dramatisch gescheiterten letzten Versuch, den Flughafen an dubiose Investoren zu verscherbeln, gibt es nun den nächsten Rückschlag. Es bleibt dabei: Die Landesregierung und Flughäfen – da kommt nichts Gutes raus. Der Flughafen in Frankfurt wächst ungebremst und verlärmt die gesamte Rhein-Main-Region, der Flughafen in Kassel ist ein sinnloses Millionengrab und die Beteiligung am Flughafen Hahn wird sie nur schwer los.

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Afghanistan ist nicht sicher: Brief aus Berlin darf kein Freibrief für weitere Abschiebungen sein

Es ist fatal, dass das SPD-geführte Außenministerium keinen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Afghanistan veröffentlichen will. Hier von Regionen zu sprechen, die ‚für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil‘ seien, grenzt an Realitätsverweigerung. Afghanistan ist Kriegsgebiet. Alle Fakten sprechen dagegen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Von stabilen Regionen zu reden, ist zynisch.

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Wer bei Fraport Steuerflucht duldet, ist unglaubwürdig im Kampf für Steuerehrlichkeit

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Haushalten Milliardenbeträge durch Steuerflucht von Unternehmen in Steueroasen verloren. Dieses Geld fehlt dann, um wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Angesichts dessen ist es ein Skandal, dass  sich mit Fraport ein Unternehmen, das selbst mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, genau solcher Geschäftspraktiken bedient.

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