300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2017

Aktuelle Stunde zu Siemens: Eigentum verpflichtet

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die zu Recht auf die Straße gehen – in Offenbach und an den anderen Siemens-Standorten. Dass das Unternehmen ohne Not tausende Stellen abbauen und ganze Standorte schließen möchte, ist inakzeptabel. Hier gilt der Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ aus dem Grundgesetz. Wir fordern das Unternehmen auf, seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen, aber auch gegenüber den Regionen, in denen der Konzern seit Jahrzehnten aktiv ist. Bestehende verbindliche Vereinbarungen, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließen, müssen eingehalten werden.

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Roland Koch ist Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht würdig

Dass Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen erhalten soll – eine Auszeichnung, die nach einem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus benannt ist – darf nicht das letzte Wort bleiben. Diese Entscheidung ist zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss diese Entscheidung revidieren. Dass er überhaupt auf die Idee kam, seinem Tankstellen-Connection-Kumpel die höchste Auszeichnung des Landes zu verleihen, ist schon schlimm genug. Dass aber die Landtagsfraktion der Grünen und der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir dazu keine klaren Worte finden, ist erbärmlich.

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