300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2017

Kita-Gebühren und frühkindliche Bildung: Teilweise Beitragsfreistellung ist nur ein erster Schritt

Heute hat die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in den Kitas angekündigt. Somit profitieren auch mal Kinder und Eltern von den derzeit guten Steuereinnahmen. DIE LINKE hatte bereits Anfang 2016 ein Konzept vorgelegt, das eine vollständige Beitragsfreiheit mit Entlastung der Kommunen und Abbau von Bürokratie, finanziert durch Steuermehreinnahmen und den geänderten Länderfinanzausgleich, vorsah. Soweit geht die Landesregierung nicht.

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Abschaffung der Luftverkehrssteuer: Bundeswirtschaftsministerin Zypries fliegt in die falsche Richtung

Der Luftverkehr ist so umweltschädlich wie kein anderer Verkehrsträger und wird dennoch hochsubventioniert. Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer kommt für DIE LINKE nicht in Frage. Die Steuer muss angesichts steigender Emissionen im Luftverkehrsbereich und stets wachsender Lärmbelastung vielmehr zu einem echten Steuerungsinstrument umgebaut werden.

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DIE LINKE einig mit BIs und Landrat: Umweltbundesamt sieht zu Recht Handlungsbedarf beim Fluglärm

Wir begrüßen, dass Landrat Thomas Will und das Bündnis der Bürgerinitiativen sich der Forderung des Umweltbundesamtes nach mehr Lärmschutz anschließen. Das Umweltbundesamt hat völlig Recht, wenn es Nachbesserungen beim Fluglärmschutz einfordert und aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für stadtnahe Flughäfen fordert. Das deckt sich mit den Forderungen der LINKEN, die ein solches Verbot ebenfalls in den Bundesgesetzen verankern möchte.

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Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen! Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen

Flüchtlinge aus Afghanistan müssen dauerhaft hier bleiben können. Das Aufenthaltsrecht bietet hierzu Möglichkeiten. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese rechtlichen Spielräume nutzen, damit diese Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben. Die Landesregierung hat mit ihrer rücksichtslosen Abschiebepolitik zahlreiche Afghaninnen und Afghanen verunsichert. Diese Menschen brauchen endlich Rechtssicherheit.

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