300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2017

UNHCR-Bericht zu Afghanistan muss Konsequenzen haben: Sammelabschiebungen aussetzen

Der aktuelle UNHCR-Bericht zu Afghanistan spricht eine deutliche Sprache: Das Land befindet sich im Kriegszustand. Die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Angesichts dieser Tatsache ist die Haltung der Bundesregierung, einerseits den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage auszubauen, gleichzeitig das Land aber als ‚sicher‘ für Flüchtlinge zu erklären und Sammelabschiebungen vorzubereiten, schizophren und zynisch.

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Hessentrend: Erfreulicher Wert für DIE LINKE

Acht Prozent sind ein sehr erfreulicher Wert für DIE LINKE in Hessen. Dieser Wert ist für uns auch eine Bestätigung, dass wir uns weiterhin entschieden für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einsetzen werden. Auch in Hinblick auf die Landtagswahlen in anderen Bundesländern und die Bundestagswahl ist das Ergebnis eine Ermutigung für die anstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen.

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Flughafen Kassel-Calden braucht keinen neuen Geschäftsführer, sondern einen Insolvenzverwalter

Lars Ernst wird der vierte Geschäftsführer seit 2012 sein. Ein neuer Geschäftsführer auf dem Schleudersitz wird den Flughafen aber nicht vor dem ökonomischen Absturz retten. Wir hoffen, dass der designierte Geschäftsführer Lars Ernst die Situation realistischer einschätzt als Ralf Schustereder und die Zurückstufung des Flughafens zu einem Verkehrslandeplatz - den wir seit Jahren fordern - nicht im Weg steht. Denn eigentlich braucht der Flughafen einen Insolvenzverwalter, keinen neuen Geschäftsführer.

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Schluss mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan - DIE LINKE beteiligt sich an Demo in Frankfurt

Obwohl in weiten Teilen des Landes Krieg herrscht und die abgeschobenen Menschen um Leib und Leben fürchten müssen, soll es weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan geben. Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich die Bundes- und einige Landesregierungen seit Monaten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik an einem schäbigen Wettstreit der Grausamkeiten. Der beschrittene Weg ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik, die zentrale Grund- und Menschenrechte aushebelt.

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