300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2017

Al-Wazir lädt zum kalten Kaffee: Bahnprojekte sind lange geplant und überfällig

Der Minister hat heute mit viel Tamtam kalten Kaffee angepriesen. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist dringend notwendig und die betroffenen Bahnprojekte sind wichtig. Genauso sind sie aber auch lange, teilweise seit Jahrzehnten überfällig. Die meisten der heute erneut präsentierten Maßnahmen stammen aus dem mittlerweile rund 15 Jahre alten Maßnahmenpaket ‚Frankfurt Rhein-Main Plus’ und sind vornehmlich Bundes- oder kommunale Projekte.

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Für einen echten Politikwechsel: DIE LINKE steht für eine soziale und solidarische Politik

Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann nur mit einem Politikwechsel überwunden werden. Notwendig ist eine Abkehr von einer neoliberalen Politik, die Privatisierungen, die Ausweitung eines Niedriglohnsektors und eine Zunahme der Altersarmut bedeutet. DIE LINKE ist gespannt, ob die SPD bereit ist, ihren Ankündigungen ernsthafte Maßnahmen folgen zu lassen und beispielsweise dem ‚Weiter so‘ in einer großen Koalition im Bund eine Absage erteilt.

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CDU-Fraktion sponsert rechtes Kampfblatt Wetzlar-Kurier: Politisch abstoßend und juristisch sehr fragwürdig

Dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die hetzende, vom CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer herausgegebene Gratiszeitung Wetzlar-Kurier sponsert, macht alle Distanzierungen von Irmers Ausfälligkeiten in der Vergangenheit unglaubwürdig. Dass es sich dabei  nicht um Partei-, sondern um Fraktionsgelder handelt, ist besonders brisant.

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Hessischer Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht und rechte Gewalt auf Höchststand – aber der Innenminister schweigt

Rechte Straftaten und Gewalt haben sich seit 2015 vervierfacht. 2016 gab es bundesweit 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge. Die sogenannten Reichsbürger sind in Hessen im Besitz von 350 legalen Waffen. In der vergangenen Woche griffen Neonazis aus dem Main-Kinzig-Kreis Jugendliche mit Böllern, Reizgas und Schlagstöcken an und verletzten zwei von ihnen schwer. Und ein aus Hessen stammender Bundeswehr-Offizier wurde nun wegen des Verdachts der Vorbereitung von rechten Terroranschlägen verhaftet.

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Flughafen Frankfurt: Gute Arbeitsbedingungen statt des immer weiteren Ausbaus

Die Landesregierung will sich als Schiedsrichterin inszenieren, dabei hat sie die Fraport-Preisliste mit den Rabatten doch selber genehmigt. Fraports Interesse ist einfach: mehr Profit. Dafür braucht es mehr Passagiere und dafür mehr Flugbewegungen. Das freut die Aktionäre der Fraport, aber läuft den Interessen der von Lärm und Schadstoff geplagten Menschen in der Region entgegen. Denn die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht.

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Vorsitzender der FDP-Fraktion legt Ämter nieder und wird Genosse

Es ist schon bemerkenswert: Florian Rentsch legt sämtliche Mandate und Ämter im Landtag, im Stadtparlament und in der FDP nieder, um Chef des Bundesverbandes der genossenschaftlichen Sparda-Banken zu werden. Ideologisch kommt das fast einem Seitenwechsel gleich, hat Rentsch doch im Landtag vehement für neoliberale Positionen gestritten.

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Wenig Neues beim Landesentwicklungsplan – Lärmobergrenze bleibt Placebo

In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages. Der Flächennutzungsplan soll zukünftig das Vorhaben der Landesregierung enthalten, den Fluglärm zu ‚begrenzen‘. Hinter diesen Worten steckt weiterhin das Placebo-Vorhaben der schwarzgrünen ‚Lärmobergrenze‘. Diese würde es sogar zulassen, dass es lauter als heute würde und ein weiteres Wachstum der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ermöglichen.

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