300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2017

Kita-Gebühren und frühkindliche Bildung: Teilweise Beitragsfreistellung ist nur ein erster Schritt

Heute hat die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in den Kitas angekündigt. Somit profitieren auch mal Kinder und Eltern von den derzeit guten Steuereinnahmen. DIE LINKE hatte bereits Anfang 2016 ein Konzept vorgelegt, das eine vollständige Beitragsfreiheit mit Entlastung der Kommunen und Abbau von Bürokratie, finanziert durch Steuermehreinnahmen und den geänderten Länderfinanzausgleich, vorsah. Soweit geht die Landesregierung nicht.

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Abschaffung der Luftverkehrssteuer: Bundeswirtschaftsministerin Zypries fliegt in die falsche Richtung

Der Luftverkehr ist so umweltschädlich wie kein anderer Verkehrsträger und wird dennoch hochsubventioniert. Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer kommt für DIE LINKE nicht in Frage. Die Steuer muss angesichts steigender Emissionen im Luftverkehrsbereich und stets wachsender Lärmbelastung vielmehr zu einem echten Steuerungsinstrument umgebaut werden.

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