300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Millionenschaden bei Biblis-Abschaltung: Für Unverantwortlichkeit keine Haftung

Zur heutigen Sondersitzung des Umwelt- und des Haushaltsausschusses und der Frage möglicher Schadensersatzansprüche des Landes gegen Ministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen der fehlerhaften Abschaltverfügung betreffend das AKW Biblis aus dem Jahr 2011, die nun zu verjähren drohen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unbestreitbar ist dem Land bisher schon ein Millionenschaden durch die Fehler bei der Biblis-Abschaltung entstanden. Es ist unverständlich, dass die CDU heute den Antrag auf einen Verzicht auf die Einrede gegen die Verjährung der Schadensersatzansprüche abgelehnt hat. Wäre die CDU sich ihrer Auffassung so sicher, dass ihre Ministerin keine Verantwortung trifft, hätte sie ja keinen Schaden zu befürchten.

Letztlich geht es hier nicht nur um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch um ein Gefühl der Gerechtigkeit. Während beispielsweise Erwerbslosen bei einer falschen Angabe direkt Sanktionen drohen, nimmt es die CDU bei sich selbst offenbar mit law and order nicht so genau.“

Dass die Verantwortung seitens CDU und Grüne auf die beteiligten Fachbeamten abzuwälzen versucht worden sei, passe ins Bild, so Wissler.  

„Das ‚Moratorium‘, das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in Absprache mit den Ministerpräsidenten beschlossen und in Hessen von Lucia Puttrich umgesetzt wurde, war von Anfang an eine Einladung an die Konzerne, zu klagen.“