300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Sammelabschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan – Schluss mit der inhumanen Asyl- und Flüchtlingspolitik

In der letzten Woche sollte der Afghane Ahmed Skakib Pouya zusammen mit rund 50 anderen Personen vom Frankfurter Flughafen aus per Sammelabschiebung nach Afghanistan abgeschoben werden. Nur durch Zufall – die Polizei traf ihn nicht in seiner Wohnung an – ist Pouya nun noch in Deutschland (siehe FR-Artikel von heute ‚Abschiebung trotz Arbeit‘). Dazu erklärt Janine Wissler,  Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass ein Mensch, der Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen hat, seit sechs Jahren in Deutschland lebt, gut integriert ist und einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, abgeschoben werden soll, zeigt wie inhuman die Massenabschiebungen nach Afghanistan sind. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die schwarzgrüne Landesregierung mit Nachdruck auf, sich zukünftig nicht mehr an den geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Afghanistan ist ein Land im Kriegszustand. Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft.“

Die Haltung der Bundesregierung, einerseits den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage auszubauen, gleichzeitig das Land aber als ‚sicher‘ für Flüchtlinge zu erklären, sei zynisch, so Wissler.

„Nach unseren Informationen soll - geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière - am 7. Januar 2017 die nächste Sammelabschiebung stattfinden. Wir hoffen, dass der Druck der Öffentlichkeit, der Kirchen, von Pro Asyl und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen so groß ist, dass es dazu nicht kommt.

DIE LINKE wird sich weiterhin für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen und ruft alle Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den Protesten gegen die inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beteiligen.“