300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Doppelpass: Gefährliche Anbiederung der Union an die AfD

Anlässlich der Debatte zur Aktuellen Stunde der SPD ‚Hessen zusammenhalten und nicht spalten, doppelte Staatsbürgerschaft erhalten‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor achtzehn Jahren fand in Hessen der bisher geschmackloseste und gefährlichste Wahlkampf in der Geschichte dieses Bundeslandes statt. Roland Koch und die CDU sammelten damals Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. ‚Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?‘ war damals eine häufig gestellte Frage in Hessens Fußgängerzonen.

Letzte Woche hat sich der CDU-Bundesparteitag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen, wegen möglicher Loyalitätsprobleme. Glauben die hessischen CDU-ler, die dieses Votum verteidigen, alles Ernstes, dass Minister Al-Wazir ein Loyalitätsproblem hat, weil er zwei Staatsangehörigkeiten hat? Das ist absurd. Was wir in der momentanen Situation am allerwenigsten brauchen, ist Roland-Koch-Reloaded.“

Die nun gegenwärtig zu beobachtende Anbiederung von großen Teilen der Union an den Rechtspopulismus sei brandgefährlich, so Wissler. Wer die Parolen und Forderungen von Rechtspopulisten übernehme, grabe diesen nicht das Wasser ab, sondern mache sie stark.

Wissler: „Leider haben in der Hessen-CDU traditionell die Rechtsaußen absolute Narrenfreiheit. Während Ministerpräsident Volker Bouffier den freundlichen Landesvater spielt, dürfen beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Klaus-Peter Willsch sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer den rechten Rand bedienen und ungestraft Minderheiten beleidigen.

Der Abgeordnete Willsch spricht von Koalitionen mit der AfD, Kontakte zu den ‚gemäßigten‘ Leuten sollen möglich sein. Für DIE LINKE steht fest: Eine von der Jungen Union und Teilen der CDU geführte Debatte gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist Teil eines bedrohlichen Rechtsrucks, der das gesellschaftliche Klima vergiftet und deshalb inner- und außerhalb der Parlamente auf entschiedenen Widerspruch stoßen muss.“