300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Flughafen Frankfurt: Keine Rabatte für Lohndumping und mehr Lärm Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) darf Gebührenordnung nicht genehmigen

Die neue Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen und die damit verbundenen Rabatte für die Dumpingfluggesellschaft Ryanair waren heute Thema im Plenum. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ryanair ist bekannt für unlautere Geschäftspraktiken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartner werden massiv unter Druck gesetzt. Es wird mit Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben werden umgangen. Einem solchen Unternehmen sollte nicht der rote Teppich ausgerollt werden.

Die Zusagen von niedrigeren Gebühren und schnelleren Abläufen gehen zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Boden – indirekt auch bei den konkurrierenden Fluggesellschaften. Doch der Frankfurter Flughafen soll offenbar um jeden Preis wachsen – das halten wir für völlig unverantwortlich.“

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) habe heute im Plenum nicht überzeugend erklären können, wie er verhindern wolle, dass die Billigkonkurrenz Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne am Flughafen und bei den etablierten Fluggesellschaften ausübt. Er wäre gut beraten, die Entgeltordnung mit den Lockrabatten in einer solchen Form zu stoppen, so Wissler.

„Angesichts des ganzen Flughafenausbaus der letzten Jahre, der ja immer mit fehlenden Kapazitäten begründet wurde, ist es geradezu absurd, wenn die Kapazitäten jetzt mit Billigfliegern aufgefüllt werden sollen. Und den Anfang soll der Schlimmste der Branche machen. Wenn sich der Minister, wie heute, ins Plenum stellt und sagt, dass die grüne Flughafenpolitik in der Regierung genau das sei, was im Wahlkampf versprochen wurde, dann ist das ein Hohn für alle fluglärmgeplagten Wählerinnen und Wähler.“