300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Verhaftungswelle in Hessens türkischer Partnerregion Bursa: DIE LINKE fordert Freilassung der politischen Gefangenen

Wie DIE LINKE erfahren hat, ist es gestern sowie heute in den frühen Morgenstunden zur Verhaftung von über 50 Oppositionellen in Hessens türkischer Partnerregion Bursa gekommen. Dazu erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute sind in den frühen Morgenstunden 37 oppositionelle Politiker und Gewerkschafter in Bursa – Hessens türkischer Partnerregion – verhaftet worden, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der HDP. Bereits gestern Nachmittag hat die türkische Polizei in Bursa eine Kundgebung aus Anlass der Verhaftung der HDP-Spitze gewaltsam aufgelöst und 14 Personen festgenommen.
 
Diese Verhaftungswelle in Bursa verdeutlicht, dass das Erdogan-Regime weiter massiv gegen jegliche Opposition vorgeht. Kritische Politiker, Journalisten und Gewerkschafter werden mundtot gemacht oder weggesperrt. Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären Staat.

Wir fordern den Provinzgouverneur von Bursa auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Auch die hessische Landesregierung muss nun deutliche Kritik an den anti-demokratischen Verhältnissen in Bursa üben. Hessen muss bei der Kooperation mit Bursa klar an der Seite der regierungskritischen Personen und Organisationen stehen und diese unterstützen.“


Hinweis:

Auf Einladung des Vizepräsidenten Ulrich Wilken werden morgen, 8. November, um 14 Uhr (Raum 204 M im Hessischen Landtag) Vertreter der demokratischen Selbstverwaltung des nordsyrischen Kantons Kobanê im Landtag zu Gast sein. Es handelt sich um Rehab Ali, Bildungsminister des Kanton Kobanê, und Radwan Dahhar, Lehrer und Vorstandsmitglied in der Şehîd Amara-Akademie für Sprachforschung und -bildung der kurdischen Sprache im Kanton Kobanê.  Alle Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, an dem Treffen teilzunehmen. Im Anschluss wird es Zeit für Hintergrundgespräche geben.
 
Demo in Wiesbaden
Aus Anlass der Verhaftungswelle gegen oppositionelle Politiker in der Türkei findet am Donnerstag, den 10. November 2016, um 17 Uhr auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz eine Kundgebung statt.