300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Hessischer Asylkonvent: Kapazitäten nutzen, um mehr Menschen in Not aufzunehmen


Anlässlich der heutigen Sitzung des Asylkonvents in der hessischen Staatskanzlei erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass beim hessischen Asylkonvent heute nicht nur über Flüchtlinge, sondern endlich auch mit ihnen gesprochen wurde. Betroffene kamen direkt zu Wort, berichteten über den Krieg in Syrien, ihre Fluchterfahrungen und wie sie in Deutschland Fuß gefasst haben. Dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland drastisch gesunken sind, ist für uns kein Grund zur Freude. Denn das bedeutet nicht, dass weniger Menschen auf der Flucht sind, sondern dass sich die EU noch stärker abschottet.

Die drei Flüchtlinge, die heute zu Gast beim Asylkonvent waren, haben es geschafft, nach Deutschland zu fliehen. Viele andere befinden sich nach wie vor im Bürgerkriegsland Syrien, in den Flüchtlingslagern der Türkei, des Libanons und Griechenlands. Aufgrund der Schließung der Westbalkanroute haben sie kaum eine Chance, diesem Elend zu entkommen.

In Hessen befinden sich derzeit nur etwas über 3.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, viele Standorte wurden geschlossen. Dabei könnten diese Kapazitäten genutzt werden, um Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht vor Krieg, Not und Elend sind. Wir wollen, dass das Land Hessen sich beim Bund dafür einsetzt, dass Deutschland diese Kapazitäten nutzt und die Verantwortung nicht an die Länder mit EU-Außengrenzen abschiebt. Und für die hier lebenden Flüchtlinge ist das allerwichtigste, dass der Familiennachzug geregelt wird, dass sie ihre Familien aus Kriegsgebieten nach Deutschland holen können.“