300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Ob VW oder Biblis: Wo die CDU regiert, regieren die Interessen der Konzerne

Zur Debatte über den originellen SPD-Antrag ‚Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrs- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Themen ‚Klage gegen VW‘ und ‚Rechtsfehler bei der Biblis-Abschaltung‘ verbindet eines: Grob fahrlässiges Verhalten von Regierungen - positiv formuliert. Negativ formuliert: Systematisches Wegschauen, Vertuschen und Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Steuerzahler.“

Würden hessische Minister für ihre teuren Fehler persönlich zur Rechenschaft gezogen, so Wissler, wären einige CDU-ler längst ruiniert. Denn politische und handwerkliche Fehler verursachten immer wieder Millionengräber: die Privat-Uni ‚European Business School‘, rechtswidrige Stellenbesetzungen, Schloss Erbach, das Landesschulamt und viele mehr. Das rechtlich unhaltbare ‚Atommoratorium‘ und der ‚VW-Skandal’, der eigentlich ein Aufsichtsskandal sei, resultierten dabei beide aus zu laxem Umgang mit den jeweiligen Industrien.

Wissler: „Insbesondere dort, wo die CDU regiert, regieren die Interessen der Konzerne – und die Belange der Umwelt und der Gesellschaft werden untergeordnet. Dass das immer wieder mal ein paar Millionen Euro Steuergelder kostet, ist dabei kein Versehen, sondern offenbar kalkuliertes Risiko.

Wir fordern, dass Ministerin Lucia Puttrich die Verantwortung für ihre teuren Fehler bei der Biblis-Abschaltung übernimmt. Aber vor allem wollen wir, dass eine Politik in Hessen aufhört, in der sich Regierungsmitglieder über Recht und Gesetz stellen und das Geld der Steuerzahler verpulvert wird.“