300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Neues Placebo Lärmobergrenze: Wer das Wachstum nicht beschränkt, wird die Menschen nicht entlasten

Aus dem hessischen Verkehrsministerium sind Details über die Ausgestaltung sogenannter Lärmobergrenzen für den Frankfurter Flughafen bekannt geworden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Festlegung einer sogenannten Lärmobergrenze wurde von Schwarzgrün im Koalitionsvertrag vereinbart und soll nun formal umgesetzt werden. Tatsächlich wird aber das wenig ambitionierte Ziel, die ‚Lärmsumme‘ von 2014 – also nach Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn – zukünftig nicht zu überschreiten, keinem ernsthaft helfen. Wenn keine Dynamisierung – also die stetige Senkung der Lärmgrenze – vorgesehen wird, wird die technische Entwicklung hier sogar eine Zunahme der Flugbewegungen auch zukünftig ermöglichen. Die Bevölkerung würde vom technischen Fortschritt leiserer Maschinen nicht profitieren.“

Diese Maßnahme solle wieder einmal kraftvoll klingen, aber die Fraport AG und die Luftverkehrswirtschaft möglichst nicht einschränken, so Wissler. Auf der Strecke blieben die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen, die weiterhin Lärm und Schadstoffen ausgesetzt seien. Diese Maßnahme reihe sich nahtlos neben den freiwilligen ‚Lärmpausen‘ in die flughafenpolitischen Placebos der schwarzgrünen Landesregierung ein.

Wissler: „Da empfundener Lärm sowieso nicht sinnvoll über ein Jahr addierbar ist, ist eine Lärmobergrenze in dieser Form grundsätzlich Unsinn. Notwendig sind vielmehr eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr, die Schließung der nachweislich unnötigen Nordwestlandebahn und vor allem ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Noch im Wahlkampf 2013 haben die Grünen gefordert, dass es am Flughafen leiser werden müsse. ‚So wie es ist kann es nicht bleiben‘, sagte der heutige Minister Al-Wazir. Nun wird der Zustand ein Jahr später zur Zielmarke gemacht.

Wer versucht, einen Flughafen zu regulieren, ohne die Luftfahrtindustrie ernsthaft in ihrem Wachstums- und Gewinnstreben zu bremsen, kann – und will – für die Menschen in der Region keinen echten Schutz erzielen. Der Flughafen mitten im Ballungsraum darf nicht mehr weiter auf Kosten der Gesundheit der hier lebenden Menschen wachsen. Um diese simple Feststellung hat sich der grüne Verkehrsminister auch heute gedrückt.“