300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Geschäftsbericht des Landes – Infrastruktur wird leider weiter auf Verschleiß gefahren

Anlässlich der Präsentation des Geschäftsberichts des Landes durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Geschäftsbericht des Landes belegt, dass das Land Hessen seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Anders als vom Finanzminister dargestellt, reichen die Investitionen nachweislich noch nicht einmal um das Infrastrukturvermögen des Landes zu erhalten.“

Auch der notwendige Investitionsbedarf bei den Kommunen sei darin noch gar nicht erfasst. Hier müsse das Land dauerhaft deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, so Wissler. Wie fragwürdig es sei, ein Bundesland wie einen DAX-Konzern zu bilanzieren, zeige sich aber vor allem bei den Pensionsrückstellungen.

Wissler: „Der Geschäftsbericht bilanziert die Pensionslasten so, als ob die Pensionen der Beamtinnen und Beamten dauerhaft nur durch einen kapitalgedeckten staatlichen Pensionsfonds zu finanzieren seien. Dabei wäre es deutlich sinnvoller, endlich die Debatte darüber zu führen, wie eine öffentliche umlagefinanzierte Rentenversicherung für alle geschaffen werden kann.“