300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schwerpunktsetzung der Landesregierung ist ein sozial- und arbeitsmarktpolitisches Trauerspiel – Kritik des DGB berechtigt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. In einem Hr.-INFO-Interview beklagt der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann, dass manche Themen bei Schwarzgrün ‚völlig unterbelichtet‘ seien. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Einschätzung des DGB, nach der die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der schwarzgrünen Landesregierung erschreckende Leerstellen aufweist, teilt DIE LINKE ausdrücklich. Auch wir sehen auf diesen Gebieten eine erschreckende Tatenlosigkeit, die Menschen in Armut und prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen zurücklässt. Es müsse viel mehr getan werden, um ‚Gute Arbeit‘ zu stärken und beispielsweise unlautere, auf schlechten Löhnen und befristeten Jobs basierende Geschäftsmodelle unattraktiver zu machen.“

Auch Hoffmanns Kritik an Amazon teile man uneingeschränkt, so Wissler. Seit Jahren verweigere Amazon seinen Beschäftigten die Anwendung des korrekten Tarifvertrags für den Einzel- und Versandhandel – und das als eines der größten Unternehmen der Welt. Das betreffe nicht nur die direkt bei Amazon beschäftigten Menschen, sondern übe einen dramatischen Abwärtsdruck auf die gesamte Branche aus.

„Um prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse dauerhaft zu bekämpfen, muss der Arbeitsmarkt wieder reguliert werden. Sachgrundlose Befristungen beispielsweise müssen ebenso verboten werden wie Leiharbeit. Die Position der Beschäftigten muss wieder systematisch gestärkt werden. Die teilweise global agierenden Konzerne dürfen nicht unwidersprochen am längeren Hebel sitzen.“