300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Bericht der NSU-Regierungskommission: Geheimdienst-Kontrolle bitter nötig

Zur heutigen Aussprache mit der NSU-Regierungskommission im Innenausschuss, erklärt Janine Wissler, stellvertretendes Mitglied im NSU-Ausschuss und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzte Kommission hatte – anders als der NSU-Untersuchungsausschuss – nicht den Auftrag, das NSU-Desaster in Hessen zu untersuchen, sondern sollte sich mit dem Ist-Zustand der Sicherheitsbehörden befassen. Dabei gab sie sowohl in ihrem Abschlussbericht, als auch in der heutigen Debatte wertvolle Hinweise.

Insbesondere teile ich die Einschätzung der Kommission, wonach eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste de facto nicht stattfindet und auch mit dem schwarzgrünen Gesetzentwurf nicht hergestellt würde. Zudem sprach die Kommission zurecht von einem ergebnisoffenen Prozess, da viele der vom Bundestag beschlossenen Handlungsempfehlungen noch ihrer Umsetzung harren und die Geheimdienste ihre Akten weiterhin mit viel zu langen Sperrfristen belegen.“

Einige Verwunderung haben aus Sicht der LINKEN die Darstellungen der Kommission ausgelöst, wonach V-Leute unverzichtbar und an eine distanzierte Fachaufsicht gebunden seien. Auch die Lesart, die Behörden hätten eine neue Fehlerkultur entwickelt, sei mit den Eindrücken im NSU-Untersuchungsausschuss überhaupt nicht in Einklang zu bringen, so Wissler.

„Es zeigt sich trotz aller richtigen Hinweise der Kommission auch: Aufklärung und notwendige Konsequenzen aus dem NSU-Desaster können, wenn überhaupt, nur durch das Parlament selbst erfolgen. Für DIE LINKE steht fest: Geheimdienste lassen sich nicht demokratisch kontrollieren, an die Stelle der Pleiten-Pech-und-Pannenbehörde ‚Verfassungsschutz‘ sollte eine von der LINKEN vorgeschlagene, demokratisch kontrollierbare Dokumentationsstelle treten."