300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Wohnsitzauflage für Neu-Bürgerinnen und -bürger: Schikanen gegen anerkannte Flüchtlinge fördern ganz sicher nicht die Integration

Vom 1. September an dürfen die Bezirksregierungen in Bayern anerkannten Asylbewerbern für drei Jahre einen Wohnsitz vorschreiben. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die Landesregierungen noch nicht entschieden, ob sie die bayerische Praxis zum Vorbild nehmen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, den bayerischen Weg einschlagen zu wollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE teilt die Kritik der Organisation Pro Asyl, die davon spricht, dass die Wohnsitzauflage  eine Maßnahme ist, die die Integration der Flüchtlinge erschweren wird. Wer Flüchtlinge dazu zwingt, in strukturschwachen Regionen zu leben, in denen sie kaum Chancen haben einen Arbeitsplatz zu finden, fördert nicht Integration, sondern verhindert diese.“

Zudem finde hier eine weitere, von der LINKEN strikt abgelehnte Aushöhlung eines grundgesetzlich garantierten Rechts statt, so Wissler.

„Laut Grundgesetz darf der Staat seinen Bürgern nicht vorschreiben, wo diese zu leben haben, denn es gibt das Recht auf Freizügigkeit. Ausnahme waren hier bisher nicht anerkannte Asylbewerber. Nun wird diese Ausnahmeregel auch noch auf bereits anerkannte Flüchtlinge ausgeweitet. Das Ganze ist nichts weniger als ein weiterer Angriff auf ein Grundrecht, nämlich die freie Wahl des Wohnorts.

DIE LINKE lehnt diese leider auch von der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart geplante Maßnahme sowie die seit Monaten zu beklagende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zu Lasten von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten strikt ab.“