300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Geheime Nebenabsprachen von CDU und Grünen auch in Hessen?

Laut Presseberichten in den heutigen Ausgaben des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos spricht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) davon, dass es auch in Hessen geheim gehaltene Nebenabreden der schwarzgrünen Landesregierung gibt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Grünen in Regierungsverantwortung alte Ideale und Ziele kurzerhand über Bord werfen, hat ihn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann erbracht. Der Grünen-Politiker gibt offen zu, dass es mit Transparenz und Offenheit nicht weit her ist, wenn es darum geht, geheime Nebenabreden mit der CDU zu treffen.

Ein Koalitionsvertrag, der mit viel Tamtam der Öffentlichkeit vorgestellt wird, während gleichzeitig vertraulich gehaltene, und damit auf Parteitagen oder in Parteigremien nicht zur Abstimmung stehende Absprachen die Marschrichtung festlegen, ist nicht allzu viel wert.

Nach der Erklärung des hessischen Regierungssprechers Michael Bußer, dass es keine Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag in Hessen gebe, stellt sich nun die Frage, wer die Wahrheit sagt. Da Winfried Kretschmann sich bei der Anbahnung seiner neuen Koalition offenbar intensiv mit seinem hessischen Parteikollegen Tarek Al-Wazir beraten hat,  wird er über das Zustandekommen und die Vereinbarungen in Hessen sicher gut informiert sein.“