300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Kürzen, Privatisieren und Investitionen unterlassen ist kein bisschen generationengerecht

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Investitionsstau in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Kürzen und Privatisieren, die Logik der sogenannten ‚Schuldenbremse‘, bringt das Land und die Kommunen an den Rand der Funktionsfähigkeit. Die Folgen der Unterfinanzierung der Kommunen sind die weitere Erhöhung von Gebühren und der Verkauf öffentlichen Eigentums an profitorientierte Private. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Auszubildende.“

Investitionen im großen Maßstab seien dringend notwendig, so Wissler. In vielen Orten Hessens gebe es höchst sanierungsbedürftige Schulen, Krankenhäuser und Straßen, eine schlechte ÖPNV-Anbindung und – auch eine enorm wichtige Zukunftsfrage – eine unzureichende Internet-Anbindung. Auch im sozialen Wohnungsbau seien dringend erheblich mehr Investitionen nötig.

„Wir brauchen eine Politik, die investiert, wo es nötig und sinnvoll ist, beispielsweise auch in die Energie- und Verkehrswende. Eine Politik, die unseren Kindern einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem und eine funktionierende Infrastruktur hinterlässt. Das wäre Generationengerechtigkeit im Sinne der LINKEN.“