300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Aktuelle Stunde zum Flughafen Hahn: Von Briefkastenfirmen und einer am Rhein gespaltenen CDU

Zum geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück an einen chinesischen Investor und der Entscheidung von vier der fünf Fraktionen im Landtag, diesem Deal im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags zuzustimmen – Hessen hält 17,5 Prozent der Anteile am Flughafen Hahn - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat für kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Denn sie wissen nicht, was sie tun – Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln!‘ beantragt.

Ebenfalls am Donnerstag wird der Landtag in Rheinland-Pfalz über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) abstimmen. Das gehört in die Rubrik ‚unfreiwillig komisch‘: Denn die dortige CDU spricht im Zusammenhang mit dem geplatzten Hahn-Deal zu Recht von einem Desaster und sieht schwere Versäumnisse der SPD-FDP-Grünen-Landesregierung, während Vertreter der Hessen-CDU noch kurz vor dem Platzen des Deals genau das Gegenteil verkündeten.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat noch Mitte Juni dem Haushaltsausschuss  ausdrücklich geraten, dem Geschäft zuzustimmen und lobende Worte für den ‚offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verkaufsprozess durch Rheinland-Pfalz‘ (O-Ton Schäfer) gefunden. Die Zustimmung zum Deal mit dem chinesischen Investor hat DIE LINKE. im Hessischen Landtag als einzige Fraktion aus guten Gründen abgelehnt, da es schon zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Seriosität des Käufers gab und weil wir die Privatisierung der Infrastruktur ablehnen.“

DIE LINKE fordere von Finanzminister Schäfer, sowohl den Kaufvertrag über die Anteile des Landes, als auch Unterlagen, die die vermeintliche Bonität der Shanghai Yiqian Trading (SYT) bescheinigen, zugänglich zu machen, so Wissler.