300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Project Shelter: Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen – Hausbesetzung endet erfreulicherweise mit einem Teilerfolg

Aktivistinnen und Aktivsten der Initiative ‚Project Shelter‘ haben in Frankfurt-Bornheim – nach zwei kurzzeitigen Hausbesetzungen Ende 2015 im Frankfurter Nordend und im Februar 2016 in Frankfurt-Sachsenhausen – am Dienstagabend wieder ein leer stehendes Haus besetzt, um ein Zentrum für obdachlose Migranten zu errichten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kreisvorsitzende der Frankfurter LINKEN:

„Es ist erfreulich, dass – anders als bei den zwei Besetzungen zuvor – diesmal ein Teilerfolg vermeldet werden kann: Das ‚Project Shelter‘ erzielte gestern Abend eine Einigung mit dem Hauseigentümer, wonach das Erdgeschoss des Hauses bis auf Weiteres genutzt werden darf und zudem von einer Strafanzeige abgesehen wird. Anders als der private Eigentümer in diesem Fall war die Stadt zu einem solchen richtigen Schritt bisher leider nicht bereit.“

Seit Jahren sei der Leerstand zahlreicher Häuser in Frankfurt traurige Realität, so Wissler. Vor diesem Hintergrund habe das ‚Projekt Shelter‘ vollkommen zu Recht gefordert, ein selbstverwaltetes Zentrum für Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Statt die Initiative zu unterstützen, habe die schwarzgrüne Stadtregierung diese in der Vergangenheit leider eher bekämpft. So sei bei der letzten Besetzung im Februar 2016 die Polizei gerufen und die Hausbesetzung unter Einsatz von Pfefferspray beendet worden, so Wissler.

„Das ‚Project Shelter’ verdient unsere Unterstützung. Denn gerade in Zeiten der Hetze gegen Flüchtlinge und der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Pegida, AfD und Co. ist es notwendig, fremdenfeindlicher Stimmungsmache und rassistischer Hetze entgegenzuwirken.“