300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Halbzeitbilanz der schwarzgrünen Regierung in Hessen: Grün ist das neue Gelb

Vor knapp zweieinhalb Jahren hat sich der Hessische Landtag neu konstituiert. Anlässlich der von CDU und Grünen angestimmten Jubelchöre zur Halbzeitbilanz von Schwarzgrün erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anders als führende Vertreter von CDU und Grünen, die die schwarzgrüne Regierungszeit zum ‚Erfolgsmodell‘ hochjazzen und diese loben und preisen, steht für DIE LINKE fest. Statt des von den Grünen versprochenen Politikwechsels macht Schwarzgrün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat: ungebremster Flughafenausbau in Frankfurt, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik – und beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Armut, klafft schlicht eine Leerstelle.“

Auch beim Nonsens-Projekt Kassel-Calden und den hier im Raum stehenden Manipulationsvorwürfen beim Ausschreibungsverfahren agierten die Grünen offenbar nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘, so Wissler und van Ooyen.

„Vor dem Hintergrund, dass für das Millionengrab Kassel-Calden bis jetzt insgesamt 280 Millionen Euro verpulvert wurden sind und es bei der Vergabe bemerkenswerte Auffälligkeiten gab, steht die Frage im Raum, ob die parlamentarische Kontrolle dieser Vorgänge nicht besser in einem Untersuchungsausschuss erfolgen sollte.

Da könnten die Grünen dann ja zeigen, ob sie – anders als beispielsweise im Biblis-Untersuchungsausschuss – zur Abwechslung mal Verantwortliche für schwere politische Fehler benennen und eine dringend gebotene Aufklärung dubioser Vorgänge voranbringen wollen.“


Hinweis:  Ausführliche Bilanz anbei.

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