300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Brexit: Der Kampf für ein soziales und demokratisches Europa muss nun Priorität haben

Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Ergebnis des Referendums ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit, die nicht nur große Teile der Bevölkerung Großbritanniens betrifft, sondern in vielen Ländern der EU spürbar ist. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Institutionen ist richtig und nötig: Die sozialen und demokratischen Defizite in der EU, dass Lobbyinteressen und vermeintliche ökonomische Sachzwänge demokratische Abstimmungen – Stichwort: Griechenland – aushebeln, die intransparenten TTIP-Verhandlungen, zunehmende Aufrüstung sowie die Abschottung gegen Flüchtlinge: All das kritisieren wir.

Nur leider hat diese berechtigte Kritik an der EU beim Brexit nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Kampagne war dominiert von nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Die Politik der EU ist mitverantwortlich für die Rechtsentwicklung in vielen Ländern Europas. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, sind in EU-Staaten Mauern und Zäune gebaut, Grundrechte ausgehöhlt und damit rechtsradikale Parteien in ganz Europa gestärkt worden.

Ein soziales, friedliches und demokratisches Europa ist nötig und eine Abkehr von einer neoliberalen, ganze Bevölkerungsteile ausgrenzenden Politik. Als wirtschaftlich und politisch stärkstes Mitgliedsland trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.“