300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Biblis-Abschlussbericht: Volker Bouffier und Ex-Umweltministerin Lucia Puttrich mitverantwortlich für entstandenes Desaster

Zur heutigen Debatte um den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses um die rechtsfehlerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss 19/1:

„Das ‚Atommoratorium‘ nach Fukushima war von Anfang an ein undurchdachtes CDU-Wahlkampfmanöver. Wenn sich Vertreter von Landes- und Bundes-CDU nun um die Verantwortung streiten, dann ist das ein Ablenkungsgefecht. Und dass die Grünen dieses Spiel in Hessen nun mitspielen, ist angesichts ihrer Geschichte als scharfe Kritiker der Atomenergie bemerkenswert. Sollte RWE mit seiner Schadenersatzklage letztlich erfolgreich sein, werden so oder so die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.

Wenn nun die beiden hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne die Mitverantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier und Ex-Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) am stümperhaft vorgenommen Atomausstieg leugnen, so ist das nichts anderes als eine Realitätsverweigerung. Die pauschale Entlastung von Ministerpräsident Bouffier und der damaligen Umweltministerin Puttrich im von CDU und Grünen vorgelegten Abschlussbericht ist ein schlechter Witz. Fakt ist, dass sehenden Auges sehr viele Risiken in Kauf genommen worden sind.“

Das rechtlich wackelige Konstrukt des ‚Atommoratoriums‘ sei augenfällig. In den Reihen der Ministerien gebe es eine erhebliche Juristendichte und nicht vorstellbar sei, dass das alles einfach nur Pannen gewesen seien, so Wissler. Zudem hätten Beamte in den Ministerien ausdrücklich davor gewarnt, dass der beschrittene Weg Konzernen Tür und Tor für Klagen öffnen könnte.

Wissler: „In anderen Bundesländern wären die Vorgänge Anlass für Rücktritte. Doch in Hessen hat die CDU die Grenzen des Anstands so weit verschoben, dass jeder Skandal nur noch ausgesessen wird.“