300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Nonsens-Projekt Kassel-Calden: Verstöße gegen das Vergabegesetz werden im Landtag ein Nachspiel haben

Der Rechnungshof rügt schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim Bau des rote Zahlen schreibenden Regionalflughafens Kassel-Calden. Der Hessenschau liegt der Prüfbericht vor, nach dem Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe möglich sind. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie die Hessenschau berichtet, hat der Landesrechnungshof 17 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt mehr als 130 Millionen Euro geprüft, die beim Bau vergeben wurden. Dabei stellten die Kontrolleure ‚zahlreiche Unregelmäßigkeiten und teilweise schwere Vergabeverstöße‘ fest.

Vor Jahren hat Condor-Chef Ralf Teckentrup den Flughafen Kassel-Calden als eine ‚komplette Fehlinvestition‘ bezeichnet, da er keine wirtschaftliche Zukunft habe und sich als Investitionsgrab erweisen werde. Nun ist klar, dass alles noch viel schlimmer ist: Der Flughafen Kassel-Calden ist nicht nur ein Nonsens-Projekt, für das zu allem Überfluss auch noch Millionen an Steuergeldern zum Fenster heraus geworfen wurden. Offenbar hat es die in der fraglichen Zeit regierende schwarzgelbe Landesregierung zudem mit der Einhaltung von Gesetzen nicht so genau genommen.

DIE LINKE wird in den zuständigen Ausschüssen diese Verstöße zur Sprache bringen und von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Aufklärung einfordern.“