300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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CDU-Landtagsfraktion verharmlost rechte Gewalt

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags ist heute ein Antrag der SPD, eine Anhörung zum Rechtsextremismus durchzuführen, von CDU und Grünen abgelehnt worden. Stattdessen wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien eine Anhörung beschlossen, die eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus vornimmt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die SPD hat das sinnvolle Anliegen eingebracht, der Landtag möge sich in einer Anhörung mit dem Thema Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus auseinandersetzen. In einer Zeit, in der täglich drei Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, in der sich die rechte Gewalt in Hessen verzehnfacht hat, in der Morddrohungen gegen Flüchtlinge und Politiker fast schon zum Alltag gehören und in der in Sachsen nach dem NSU nun schon wieder eine rechte Terrorzelle agierte, ist eine solche Debatte so notwendig wie selbstverständlich.

Nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung sind seit 1990 etwa 180 Menschen von Neonazis und von Menschen mit fremdenfeindlicher Einstellung ermordet worden.“

Trotz dieser Fakten habe sich Schwarzgrün heute nicht in der Lage gesehen, dem Antrag der SPD zuzustimmen. Schlimmer noch: Insbesondere der Vertreter der CDU habe mit hanebüchenen Argumenten den SPD-Antrag abgelehnt, so Wissler. Durchgesetzt worden sei nun eine Anhörung zum Thema Rechts- und Linksextremismus.

Wissler: „Die Relativierungen der alltäglichen rechten Gewalt durch CDU und damit leider auch der Grünen ist hochproblematisch und gefährlich und verharmlost durch unzulässige Gleichsetzungen den zunehmenden Rechtsterrorismus."