300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Energiewende retten: Entmachtung der alten Energiekonzerne ist kein Unfall, sondern Konzept

Zu den Protestaktionen gegen die drohende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der diesbezüglichen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Mit seiner Reform des EEG serviert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den großen Energiekonzernen die verschlafene Energiewende auf dem Silbertablett. Der Umstieg von Festvergütungen für Ökostrom auf marktbasierte Ausschreibungen bedroht die kommunalen und Bürgerenergie-Anbieter und begünstigt die alten Monopolisten, die verlorengegangenes Terrain zurückerobern können.
 
Wir unterstützen den morgigen Protest in den Landeshauptstädten ausdrücklich. DIE LINKE will ökologische, demokratische Stadtwerke als zentrale Akteure der Energiewende, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern – als Einzelpersonen oder Genossenschaften. Die Dezentralisierung der Energieerzeugung und damit die Rückdrängung der alten Stromriesen ist dabei kein Unfall, sondern Konzept. Kleine Windkraftanlagen müssen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, jegliche ‚Deckelung‘ des Ausbaus erneuerbarer Energien ist absolut kontraproduktiver Unsinn.
 
Nicht nur, um die international vereinbarten Klimaschutzziele einhalten zu können: Die Energiewende muss dringend beschleunigt und darf nicht ausgebremst werden. Wir verlangen auch von Hessens Landesregierung, dass sie sich entsprechend gegenüber der Bundesregierung positioniert.“