300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Aufstehen gegen Rassismus: Eine breite gesellschaftliche Bewegung ist nötig

Zur heutigen von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Rassismus breitet sich immer weiter in unserer Gesellschaft aus. Dass mittlerweile täglich mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte stattfinden, ist nur die traurige Spitze des Eisbergs. Islam- und fremdenfeindliche Tendenzen finden Ausdruck bei der Pegida-Bewegung und der AfD. Diese Partei macht nun verstärkt Stimmung gegen Muslime, nachdem die öffentliche Aufregung über den Flüchtlingszuzug abgeebbt ist.“

Die AfD male dabei das Schreckensbild einer islamischen Invasion. Es werde der Eindruck erweckt, man müsse jetzt etwas gegen den Islam tun, bevor es zu spät sei. Dieses Horrorszenario sei absurd, seit Jahrzehnten lebten Muslime in großer Zahl in Deutschland, sie seien ein Bestandteil und keine Bedrohung für die Gesellschaft, so Wissler. Die Politik dürfe fremdenfeindlichen Ressentiments nicht entgegenkommen, sondern müsse Solidarität mit den Muslimen zeigen und jede Form von Rassismus zurückweisen. Die Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung sei ein Grundrecht.

Wissler: „Wenn Muslime und Migranten angefeindet werden, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Es gibt den bundesweiten Aufruf ‚Aufstehen gegen Rassismus‘, der von zahlreichen Organisationen sowie von über 20.000 Einzelpersonen unterschrieben wurde. Am kommenden Wochenende findet dazu eine bundesweite Aktionskonferenz in Frankfurt statt. Jede und jeder ist eingeladen teilzunehmen und zu diskutieren, wie man die Gefahr von Rechts bekämpfen kann. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen rechts.“

Wir bedauern sehr, dass CDU und vor allem die Grünen den Antrag der LINKEN „Aufstehen gegen Rassismus – wehret den Anfängen“ abgelehnt haben. Nötig wäre es jetzt, parteipolitische Spielchen dem Kampf gegen Rechts unterzuordnen.

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