300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Atomausstieg und Klagen der Energiekonzerne: Bundesumweltministerium widerspricht CDU und Grünen in Hessen

Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Bundesregierung der von den beiden hessischen Regierungsparteien CDU und Grünen verbreiteten Darstellung widerspricht, nach der der Bund die  Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis trägt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau der Fraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss:

„Was für ein armseliges Spiel: CDU und Grüne in Hessen versuchen, alle Verantwortung für den stümperhaften Atomausstieg auf den Bund zu schieben - und der Bund schiebt den Schwarzen Peter zurück an die Länder.

Wenn sich Land und Bund nun darüber streiten, wer die Verantwortung für den stümperhaften Atomausstieg übernehmen muss, ist das einfach nur bizarr. Denn es waren Vertreterinnen und Vertreter der Bundes- und Landesebene – von CDU/CSU und FDP – die nach Fukushima einen nicht rechtssicheren Atomausstieg beschlossen und damit den Atomkonzernen die Möglichkeit eröffneten haben, gegen den Atomausstieg klagen zu können. Hier ergibt sich ganz klar eine gemeinsame Verantwortung und das Schwarze-Peter-Spiel ist daher einfach nur grotesk.“  

Fakt sei, so Wissler, dass für den Fall, dass RWE mit seiner Schadenersatzklage erfolgreich sei, so oder so die Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen müssten.

Wissler: „Dass die Grünen dieses Spiel der CDU mitspielen, zeigt, dass sie jetzt, da sie in Hessen an der Seite der CDU mitregieren, bereit sind, sich selbst beim Thema Atomkraft komplett zu verbiegen. Da verwandelt sich die zu Oppositionszeiten vorgebrachte Kritik an Ministerpräsident Volker Bouffier und an der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich in wohlwollenden Begleitschutz.“