300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Biblis-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE verwundert über pauschale Entlastung der Landesvertreter im Entwurf des Abschlussberichts

Die Frankfurter Rundschau hat heute vorab aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses zitiert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss 19/1:

„Eine solche pauschale Entlastung von Ministerpräsident Bouffier und der damaligen Umweltministerin Puttrich können wir nicht mittragen. Dass der Ausschuss beispielsweise bei widersprüchlich im Raum stehenden Aussagen grundsätzlich den Landesvertretern folgen soll, erscheint uns nicht schlüssig. Das ‚Atommoratorium‘ nach Fukushima war von Anfang an ein undurchdachtes CDU-Wahlkampfmanöver. Wenn sich Vertreter von Landes-CDU und Bundes-CDU nun um die Verantwortung streiten, dann ist das ein Ablenkungsgefecht.

Und dass die Grünen dieses Spiel in Hessen nun mitspielen, ist angesichts ihrer Geschichte als scharfe Kritiker der Atomenergie bemerkenswert. Sollte RWE mit seiner Schadenersatzklage letztlich erfolgreich sein, wird so oder so der Steuerzahler dafür aufkommen müssen.“