300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2016

Asylrecht verteidigen: FDP beteiligt sich am Wettstreit um die perfidesten Vorschläge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die AfD ist nicht im Hessischen Landtag, aber die Hessen-FDP übernimmt schon mal eine ihrer zentralen  Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD haben sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien in den letzten Wochen und Monaten einen Wettstreit geliefert, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann.

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FDP beteiligt sich am Wettstreit um die perfidesten Vorschläge in der Flüchtlingspolitik

Die AfD ist nicht im Hessischen Landtag, aber die Hessen-FDP übernimmt schon mal eine ihrer zentralen  Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD haben sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien in den letzten Wochen und Monaten einen Wettstreit geliefert, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann.

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Hochschulen sind keine Unternehmen: Bessere Finanzausstattung statt Ökonomisierung von Forschung und Lehre

Der Einsatz von betriebswirtschaftlichen Managementmethoden ist nicht nur eine Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre. Sie zieht auch ganz praktische Probleme nach sich. Denn immer neue Berichtspflichten führen zu einer Bürokratisierung und mehr Verwaltungsaufwand. Wissenschaftliche Erkenntnisse lassen sich aber nicht planen und Lernfortschritte von Studierenden nicht steuern, nur weil es Vereinbarungen darüber gibt.

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Den erstarkenden Rechten entgegenzutreten ist Aufgabe aller Demokraten

Unionspolitiker müssen endlich das Zündeln einstellen

Das Abschneiden der AfD hat viele Menschen schockiert. Das AfD-Programm ist nicht nur offen rassistisch. Es richtet sich zudem gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner und schürt Nationalismus. Das Erstarken der Rechten mit in einigen Orten teils zweistellige Ergebnissen auch für die NPD ist ein deutliches Alarmsignal.

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Trauer um Günter Schork

DIE LINKE-Fraktion ist betroffen vom plötzlichen Tod des CDU-Abgeordneten Günter Schork. Der Landtag verliert mit ihm einen engagierten Politiker. Seine kenntnisreichen Beiträge im Parlament und seine Erfahrung in der Haushalts- und Finanzpolitik und in der Verteidigung des Anspruches auf lebenslanges Lernen verdienen eine besondere Würdigung.

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