300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Jahresbilanz der hessischen Landesregierung: Alles gut im schwarzgrünen Bereich, sagen Bouffier und Al-Wazir…

Zur heutigen Pressekonferenz von CDU und Grünen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (GRÜNE) sind auch nach einem Jahr offenbar immer noch berauscht vom Zustandekommen ihrer politischen Zweckehe. Gegenseitiges Schulterklopfen und das Versammeln hinter politischen Allgemeinplätzen sorgen  wahlweise für Langeweile oder Stirnrunzeln. Offenbar hat der schwarzgrüne Honeymoon den Blick der Regierung auf drängende Probleme des Landes getrübt. Anders lassen sich Bouffiers Aussagen wie ‚Kifög funktioniert bestens‘ oder ‚die hessischen Hochschulen haben die beste Finanzausstattung in Deutschland‘ nicht erklären.“

Ebenfalls auf der politischen Habenseite verbuche Schwarzgrün erstaunlicherweise die Einigung mit dem Düngemittelhersteller K+S, der weitere 60 Jahren die Werra versalzen dürfe oder die geplante Einführung so genannter Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, die den Lärm nur anders verteile statt ihn zu reduzieren, so Wissler.