300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Kostet Briefwechsel zwischen Großmann (RWE) und Bouffier (CDU) den Staat Millionen?

Einem heute Abend ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazins Monitor zufolge ist ein Briefwechsel zwischen dem ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau des Untersuchungsausschusses 19/1 zur rechtsfehlerhaften Abschaltverfügung über des AKW Biblis:

 

„Es steht der Verdacht im Raum, dass das Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den Atomkonzernen die Möglichkeit eröffnet hat, eine Hunderte von Millionen Euro umfassende Schadenersatzklage einzureichen. Sollte sich das bestätigen, wäre es an der Zeit, dass der Regierungschef für das entstandene Desaster die persönliche Verantwortung übernimmt und Konsequenzen zieht.“

Fest stehe schon jetzt, dass die ehemalige schwarzgelbe Bundesregierung ein von Anfang an rechtlich fragwürdiges Moratorium auf den Weg gebracht habe. An diesem Prozess seien die Landesregierung in Person der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier aktiv beteiligt gewesen. Die damaligen Vorgänge und Absprachen insbesondere auch zwischen Kanzleramt, RWE und hessischer Landesregierung werden in den nächsten Monaten noch vertieft Gegenstand des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages werden, so Wissler.

„Nicht nur im NSU- sondern ganz offensichtlich auch im Biblis-Untersuchungsausschuss könnte schon bald zutage gefördert werden, dass die Fassade vom über politischem Klein-Klein schwebenden Landesvater nur ein Trugbild ist – tatsächlich kennzeichnen politisch skandalöse Entscheidungen auf verschiedenen Politikfeldern Bouffiers Wirken in Hessen.“