300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Aussagen im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sind Makulatur

Zur Ankündigung des Fraport-Chefs Stefan Schulte, im Sommer mit dem Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen beginnen zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Ankündigung, bald mit dem Bau des dritten Terminals beginnen zu wollen, kommt nicht überraschend – allen Ablenkungsmanövern der schwarzgrünen Landesregierung zum Trotz. Sei es die angekündigte ‚ergebnisoffene Bedarfsprüfung‘ oder Minister Al-Wazirs Aussage ‚Baurecht sei nicht Baupflicht‘: Mit dem Erteilen der Baugenehmigung durch die ebenfalls schwarzgrün regierte Stadt Frankfurt war klar, dass die Bagger bald rollen werden, wenn es nach Fraport geht.“

Die Vorarbeiten rund um den Bauplatz des Terminals 3 hätten doch schon längst begonnen, so Wissler. Fraport verfahre seit der Startbahn West bei allen Ausbauprojekten stets nach der gleichen Salamitaktik. Stück für Stück breite sich der Flughafen weiter aus, obwohl die Grenzen der Belastbarkeit schon lange erreicht seien.

„Land und Stadt besitzen die Mehrheit an der Fraport AG. Schwarzgrün regiert in Hessen und Frankfurt. An beiden Orten wurde der politische und juristische Spielraum nie genutzt und stattdessen nur taktische und symbolische Ablenkungsmanöver gestartet, um die grüne Wählerschaft einzulullen. Der eingeschlagene Kurs ist klar: CDU und Grüne werden das Terminal 3 nicht verhindern.“