300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Ministerpräsident Volker Bouffier ignoriert die Sorgen der Beschäftigten

Zur heute eingetroffenen Antwort des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf den Offenen Brief des Betriebsrats des UKGM erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen:

„Zwei Wochen hat die Reaktion des Ministerpräsidenten auf sich warten lassen. Nun werden die Beschäftigten am UKGM mit dem Versuch, die Lage als attraktiv und erfolgreich darzustellen, abgespeist. Schlimmer noch: Volker Bouffier macht sich mit dem Brief zum Sprachrohr der Geschäftsleitung des UKGM, indem er eins zu eins deren Positionen darstellt.“

Anstatt alarmiert der Einladung zu folgen, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen, habe sich der Ministerpräsident von der Geschäftsleitung erklären lassen, dass alles in bester Ordnung sei. Das sei einfach erbärmlich.

„Der Betriebsrat beschreibt, dass sich bei den Beschäftigten Überstunden im sechsstelligen Bereich aufgestaut haben und eine gute Patientenversorgung nicht mehr sichergestellt sei. Statt ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung oder der Selbstkritik angesichts der dramatischen Folgen der Privatisierung zu äußern, erklärt Bouffier,, dass die Arbeitsverdichtung an anderen Kliniken auch zugenommen habe. Das aber macht die Lage am UKGM nicht besser. Bouffiers Brief ist Ausdruck des Totalversagens der Hessischen Landesregierung beim UKGM. Der vor zwei Jahren groß gefeierte sogenannte Letter of Intent (LOI) scheint für die Landesregierung keinerlei Bedeutung mehr zu haben. Er wird mit keinem Wort erwähnt.

Erst führt man die Privatisierung gegen alle Warnungen und Widerstände durch und dann stiehlt man sich aus der Verantwortung.“