300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Hessen-CDU klärt Steinbach-Nachfolge

Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer will 2017 für den Bundestag kandidieren

Die CDU im Lahn-Dill-Kreis hat bekannt gegeben, die Kandidatur des heutigen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer bei der nächsten Bundestagswahl zu unterstützen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es scheint, als wolle die Hessen-CDU nach dem geplanten Ausscheiden der nationalkonservativen Abgeordneten Erika Steinbach aus dem Bundestag nun den nächsten Hardliner aus der Stahlhelm-Fraktion nach Berlin schicken. Hans-Jürgen Irmer musste Anfang des Jahres schon zum zweiten Mal wegen untragbarer Auslassungen über Muslime, Homosexuelle und andere Minderheiten von seinen Ämtern in der CDU-Landtagsfraktion zurücktreten. Jetzt soll er quasi noch ‚befördert‘ werden. Ein verheerendes Signal.“

Zu erinnern sei daran, dass sich in der Vergangenheit insbesondere der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier beim Thema ‚rechte Ausfälle Irmers‘ gerne weggeduckt und stets darauf gesetzt habe, dass sich die Empörung nach ein paar Tagen wieder lege, so Wissler. Dann habe Irmer stets weitergemacht wie zuvor, nun offenbar sogar mit noch höheren Zielen.

Wissler: „Seit Jahren erscheinen in dem von Irmer herausgegebenen Anzeigenblatt ‚Wetzlar Kurier‘ üble Hetz-Artikel, die von denen in NPD-Blättchen nicht zu unterscheiden sind. Es war kein Zufall, dass Irmer regelmäßig von der NPD gelobt wurde. Selbst der Hessen-CDU, die sich ja zuletzt immerhin bemüht hat, mit grüner Dekoration weltoffener zu wirken, sollte diese Vertretung im Bundestag unangenehm sein.

Dass laut dpa ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion behauptet, mit Irmer werde ‚die Bundespolitik einen hervorragenden Bildungspolitiker erhalten‘, ist einfach nur noch peinlich.“