300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Doppeltes Spiel der CDU: Windkraft im Landtag begrüßen, aber vor Ort verhindern

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Windenergie und zur Kommunalpolitik in Eltville am Rhein erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Beispiel Eltville zeigt, was die Beteuerungen der CDU-Landtagsfraktion, sich für die Energiewende einsetzen zu wollen, tatsächlich wert sind: Nichts. Vor Ort stimmt die CDU lieber zusammen mit der FDP, die den Kampf gegen Windräder zu ihrem Kernthema gemacht hat, gegen den Bau neuer Windkraftanlagen.“

Dabei spiele die CDU ein falsches Spiel: Sie bekenne sich im Landtag immer wieder zu den Zielen des Energiegipfels und zu mindestens zwei Prozent Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Land. In den Kommunen stelle sich die CDU dann regelmäßig an die Spitze der Verhinderer, wenn es um Windkraftprojekte gehe, so Wissler.

„Die CDU gibt sich gerne einen grünen Anstrich, um etwas moderner zu wirken. An der Basis bleibt sie aber vielerorts eine rückwärtsgewandte Partei. Das haben die Grünen in Eltville nun schmerzhaft feststellen müssen, was sie aber nicht daran hindert, auf Landeseben die rückwärtsgewandte Politik der Hessen-CDU zu tolerieren. Wünschenswert wären an sich deutliche Worte der hessischen Grünen zum Kurs der CDU. Doch leider haben die Grünen in Eltville, die deutliche Kritik an der CDU geübt und die Koalition vor Ort beendet haben, offenbar mehr Rückgrat, als die Grünen-Abgeordneten im Hessischen Landtag.“