300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Fördergesellschaft für Filme oder für Freunde? Minister Rheins brisante Personalpolitik

Zum heutigen Artikel in der Frankfurter Rundschau ‚Filmbranche streitet mit Minister‘,  in dem u. a. die Initiative Pro Quote Regie, ein Zusammenschluss von rund 320 deutschen Regisseurinnen den Minister auffordert, eine der vielen qualifizierten Bewerberinnen zur Leiterin der neuen Film-Fördergesellschaft zu machen und nicht Rheins Favoriten Hans-Joachim Mendig den Posten zu geben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wieder steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Es ist besorgniserregend, dass zahlreiche, renommierte Filmschaffende, u.a. die Geschäftsführerin der hessischen Film- und Medienakademie, Anja Henningsmeyer, davon sprechen, dass der Minister eine Chance vertan habe, indem er keine Frau in eine wichtige Führungsposition geholt habe.

Noch brisanter sind die in dem FR-Artikel nachzulesenden Vorwürfe, dass mit Hans-Joachim Mendig ein Bewerber zum Zuge gekommen ist, den Rhein offenbar von vorne herein favorisiert hat. Also möglicherweise nicht die Qualifikation das entscheidende Kriterium bei der Stellenvergabe gewesen sein könnte. Minister Rhein muss zu diesen Vorwürden Stellung nehmen. DIE LINKE wird dazu eine Anfrage in den Landtag einbringen.“

Zu erinnern sei daran, so Wissler, dass erst dieser Tage in der Polizeichef-Affäre das Land vor Gericht einen Vergleich mit einem Bewerber habe abschließen müssen. Denn zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei sei einst der Bewerber auserkoren worden, der als Parteifreund des damaligen Innenministers Bouffier offenbar von vorne herein zum Zuge kommen sollte.

Bei dieser Postenvergabe sei es nachweislich zu zahlreichen Rechts- und Verfassungsverstößen gekommen, so Wissler. Verantwortlich dafür: Volker Bouffier und Boris Rhein (beide CDU), damals als Innenminister und Innenstaatssekretär Herren des Verfahrens und damit verantwortlich für den finanziellen Schaden von 50.000 Euro – Ergebnis des Vergleichs vor Gericht – der dem Land entstanden sei.