300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Flüchtlingspolitik: Bouffiers betätigt sich als Rechtspopulist – was sagen die Grünen?

In einem Interview mit hr-iNFO hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeschlagen, soziale Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland einzuschränken und diesen statt Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zu geben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Mit seinem Vorstoß schwenkt Volker Bouffier auf CSU-Linie ein und trägt dazu bei, Ressentiments gegenüber Flüchtlingen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Für DIE LINKE steht fest: In Deutschland ankommende Flüchtlinge haben das Recht auf einen menschenwürdigen Umgang. Dazu gehört nicht nur, dass wir die Unterbringung in großen Zeltlagern ablehnen, die - wie insbesondere Unions-Politiker ganz offen einräumen – auch eine abschreckende Wirkung erzielen soll. Dazu gehört selbstverständlich  auch, dass Schikanen gegenüber diesen Menschen vollkommen fehl am Platz sind. Sie flüchten vor Krieg, Zerstörung, Unterdrückung und Not - nicht aufgrund von vermeintlichen Anreizen.“

Zudem täusche Bouffier die Öffentlichkeit über die tatsächliche Praxis während der Erstaufnahme durch das Land: Leistungen an Asylsuchende würden schon jetzt überwiegend als Sachleistungen erbracht. Nur der Bedarf für das soziokulturelle Existenzminimum werde bar ausgezahlt. Dieser Teil könne nach derzeitiger Rechtslage gar nicht in Form von Sachleistungen erbracht werden. Der Ministerpräsident kenne entweder die Rechtslage nicht oder missachte diese.

Wissler: „Bouffiers Äußerungen sind unverantwortlich in Zeiten, in denen sich Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte häufen. Wir wüssten gerne, was der grüne Koalitionspartner dazu sagt. Hier wäre eine laute und deutliche Distanzierung dringend notwendig.“