300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Hessens Ministerpräsident sollte sich schützend vor Flüchtlinge stellen statt das Klima weiter zu vergiften

Volker Bouffier und das Gehalt albanischer Lehrer

In einem Interview mit hr-iNFO hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeschlagen, soziale Leistungen für Flüchtlinge einzuschränken und diesen statt Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zu geben. Das Taschengeld für Flüchtlinge sei z.B. mit Blick auf einen albanischen Lehrer drei Mal höher, als dessen Monatsverdienst und stelle einen ‚hohen Anreiz' dar. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das albanische Schulministerium teilte inzwischen auf hr-iNFO-Anfrage mit, dass ein Lehrer in Albanien umgerechnet ein Minimum von 300 Euro verdient und Lehrer im Schnitt auf 400 bis 500 Euro kommen. Damit ist klar: Bouffiers Zahlenspiel ist kompletter Nonsens.

Alle, die augenblicklich mit fremdenfeindlichen Äußerungen und haltlosen Unterstellungen Stimmung gegen Flüchtlinge machen, werden solchen Blödsinn, wie den von Bouffier, dennoch dankbar aufgreifen.
Die rechts-konservative Hessen-CDU gibt sich in letzter Zeit an der Seite der mitregierenden Grünen gerne auch mal einen modernen Anstrich. Doch in der Flüchtlingspolitik zeigt sie ihr wahres Gesicht: Wer sich als Stichwortgeber für Pegida und AfD betätigt, trägt gerade in Zeiten, in denen sich Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte häufen, zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei."