300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schallschutz rund um den Flughafen: Fraport muss für die Kosten eines besseren Gesundheitsschutzes aufkommen

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass das Land Hessen für Schallschutz in 29 Grundschulen 5,6 Millionen Euro bereit stellen will. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehr Schallschutz für besonders vom Fluglärm betroffene Grundschulen ist sicher eine richtige Maßnahme. Unverständlich ist jedoch, dass die Fraport AG nicht dazu verpflichtet wird, einen erheblich größeren Beitrag zur Kompensation der Schäden zu leisten, die sie verursacht hat. Während das Unternehmen 2014 rund 250 Millionen Gewinn erwirtschaftet, in das Terminal 3 und griechische Flughäfen riesige Summen investieren will, sollen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für besseren Schallschutz tragen. Das ist absolut inakzeptabel.“

Dass das Land jetzt einspringe zeige, wie unzureichend der gesetzliche Schutz, das CASA-Programm und der Regionalfonds seien, so Wissler. Die Lärmschutzgesetzgebung sowie die Abgrenzung der Schallschutzzonen und die mit ihnen verbundenen Förderungen von passivem Schallschutz und Kompensationszahlungen müssten dringend überarbeitet werden.

Wissler: „So sinnvoll Schallschutzmaßnahmen auch sind, so sehr gilt: Die hier betroffenen Kinder können nicht in den Gebäuden eingesperrt werden. Und notwendige Erholungspausen auf Schulhöfen und Spielplätzen können weder mit passivem Schallschutz verbessert, noch mit Geld kompensiert werden.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass es im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in den Flughafenanrainer-Gemeinden deutlich leiser werden muss. Das diese Woche vorgestellte NGO-Luftverkehrskonzept zeigt den Weg zu mehr Ruhe und mehr Klimaschutz.“

 

Hinweis: 
Studie der Umweltverbände  - siehe hier:  http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/mobilitaet/150804_bund_mobilitaet_ngo_luftverkehrskonzept.pdf