300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Hans-Jürgen Irmers üble Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Wann zieht die Hessen-CDU endlich die notwendigen Konsequenzen?

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit‘ einen ‚sofortigen Aufnahmestopp‘ und eine rasche Rückführung von Flüchtlingen gefordert. Außerdem fordert er ein Gesetz zur Integrationspflicht sowie eine Leitkultur. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während tausende Menschen ehrenamtlich und in vorbildlicher Weise vor Ort aktiv sind, macht Hans-Jürgen Irmer mal wieder Stimmung gegen Flüchtlinge und betätigt sich als geistiger Brandstifter. Und das in einer Situation, in der sich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte häufen.“

Bereits im vergangenen Jahr habe Irmer seinem Werbe- und Hetzblatt Wetzlar-Kurier eine ‚Leseprobe‘ der als völkisch-nationalistisch eingestuften Jungen Freiheit beigelegt. Die Verquickung zwischen dem CDU-Abgeordneten und dem Zentralorgan der ‚Neuen Rechten‘ lasse tief blicken, so Wissler.

„Die Regierungsparteien CDU und Grüne, aber auch Ministerpräsident Volker Bouffier persönlich, müssen endlich Konsequenzen ziehen. Ein Mann, der seit Jahren in übelster Weise gegen Flüchtlinge, gegen Moslems sowie Homosexuelle hetzt, kann nicht weiter Abgeordneter einer Regierungspartei bleiben.  Und dass Irmer im Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung  den Vorsitz hat, geht nur noch als Realsatire durch.“