300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Flüchtlingsdebatte: SPD-Spitze fällt Angela Merkel in den Rücken und die CSU ist auf Pegida-Kurs

In einem Beitrag für den Spiegel fordern Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Obergrenze bei der Aufnahme von  Flüchtlingen. Dazu und zu Überlegungen der bayerischen Landesregierung, an den Landesgrenzen Transitzonen einzurichten und damit geltendes Recht auszuhebeln, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für DIE LINKE bleibt es dabei: Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Dass die SPD-Spitze Bundeskanzlerin Merkel, die dies in den letzten Tagen ebenfalls betont hat, nun in den Rücken fällt, ist erbärmlich.

Es stellt sich zudem die Frage, wie Steinmeier und Gabriel einen solchen Zuwanderungsstopp überhaupt durchsetzen wollen. Offenbar geht es mehr um dumpfen Populismus und das bedienen rechter Stammtischparolen als um ernsthafte Vorschläge. Dass Steinmeier, Gabriel und Oppermann Kanzlerin Merkel rechts überholen, ist traurig.“

Und dass Bayerns Landesregierung sogar bereit sei, gegen geltendes Recht zu verstoßen, zeige, welch hysterische Züge die Flüchtlingsdebatte angenommen habe, so Wissler.

„Offenbar reicht es dem auf Pegida-Linie befindlichen CSU-Führungspersonal nicht, beim Thema Flüchtlinge gezielt das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Jetzt scheint das Kabinett in München auch noch Maßnahmen ins Auge zu fassen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Ungarns rechtem Premier Viktor Orbán den roten Teppich ausrollen und fremdenfeindliche Stimmungen zur Richtschnur des Regierungshandelns machen – all das steht für eine erschreckende Orbanisierung der CSU.“