300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Für eine starke Willkommensstruktur

„Ein Austausch von Informationen und die Klärung von Fragen, wie aus der Willkommenskultur eine Willkommensstruktur werden kann, ist sinnvoll. Weniger sinnvoll ist es allerdings, über Wochen und Monaten in Arbeitskreisen über anstehende Maßnahmen zu diskutieren, statt diese nun rasch umzusetzen. Denn auf vielen Feldern gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem.

Die Erfahrungen mit den von der Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach einberufenen Gipfeln sind nicht unbedingt ermutigend. Angesichts der aktuellen Witterungsverhältnisse bedarf es im Übrigen keiner AG, um zu sehen: Alle verfügbaren Ressourcen müssen schnellstens mobilisiert werden, damit Flüchtlinge so schnell wie möglich ihre Zelte verlassen und in festen Gebäuden untergebracht werden können.“

Die Landesregierung habe es hier versäumt, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, obwohl Kommunen und Migrationsexperten frühzeitig auf den zu erwartenden Bedarf an Wohnraum hingewiesen hatten. Das Land müsse zudem vorhandenen Leerstand zügig in Wohnraum umwandeln.

Wissler: „Jetzt rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau systematisch zurückgefahren wurde und Kommunen, die Geflüchtete unterbringen müssen, chronisch unterfinanziert sind. Es bedarf auch keiner AG, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass es neben dem Bedarf an Wohnraum auch einen an zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern gibt. Und wenn Schwarzgrün die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern will, gibt es eine einfache Möglichkeit, dies zu tun: Die Einführung einer Gesundheitskarte.“