300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Skandalöser Umgang mit NSU-Beweismaterialien

Zu aktuellen Presseberichten über ein Video eines Nazikonzerts im Jahr 2006 in Kassel, auf dem die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein sollen – siehe FR-Artikel ‚Verwirrung um NSU-Beweisstück‘ -  erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und stellvertretende Obfrau im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss:

„Seit den Vernehmungen von mehreren Neonazis durch das BKA im Jahr 2012 gibt es Hinweise darauf, dass im März 2006 ein Neonazikonzert in Kassel stattgefunden hat, bei dem die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt anwesend gewesen sein könnten. Sollte das zutreffen, würde das bedeuten, dass sich diese während ihres ‚Lebens im Untergrund‘ weiter öffentlich in der überwachten Neonazi-Szene bewegten.

Auch könnte das Video wichtige Hinweise darauf geben, mit welchen Personen sie in Kassel Kontakt hatten und so möglicherweise weitere Mitglieder und Unterstützer des NSU offenbaren. Dass ausgerechnet der V-Mann Benjamin G., dessen V-Mann-Führer Andreas Temme zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé anwesend war, das Video laut eigenen Angaben besessen haben will, ist ein sehr interessantes Detail.“

Dass trotz der Relevanz eines solchen Videos seit mehr als drei Jahren hier ein merkwürdiges Versteckspiel stattfinde, sei völlig unverständlich, so Wissler. Nachdem das Video bei der ersten Lieferung von Beweismaterial durch den Generalbundesanwalt (GBA) an den Untersuchungsausschuss nicht dabei gewesen sei, habe die Fraktion DIE LINKE sie im Juni dieses Jahres angefordert. Bis heute sei das Video ohne Begründung nicht geliefert worden.

Wissler: „Es verwundert mich sehr, aus der Zeitung zu erfahren, dass es das Video angeblich gar nicht gebe und dem Generalbundesanwalt das Video eines anderen Nazikonzerts vorliegt. Erstens hätte ich erwartet, dass der GBA sich von selbst an den Ausschuss wendet, wenn er sich nicht in der Lage sieht, dem Beweisantrag nachzukommen. Zweitens frage ich mich, warum mehrere Zeugen übereinstimmend von dem Konzert und dem Video berichtet haben, zuletzt ein Polizist vor dem Untersuchungsausschuss am 12. Oktober.

Möglicherweise gibt es zwei verschiedene Videos. Wir erwarten dazu schnellstmöglich eine offizielle Erklärung des Generalbundesanwalts.“